Rechtliche Bekämpfung der Untersagung
Rechtliche Bekämpfung der Untersagung Beachte, dass gegen eine Untersagung nur der oder die Veranstalter_in der Demo Beschwerde erheben kann. Du hast das Recht gegen die Untersagung Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Aufgrund des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Versammlungsfreiheit kann letztlich gegen die Entscheidung der Sicherheitsdirektion Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Bei dieser Beschwerde besteht … Rechtliche Bekämpfung der Untersagung weiterlesen
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